Das war das Aktionswochenende in Karlsruhe

Bereits am Freitag wurde das Aktionswochenende eingeläutet. Mit Transparenten, die an verschiedenen Brücken im Karlsruher Stadtgebiet aufgehängt wurden, wurde so nochmals auf die Verschärfung des Polizeigesetzes und auf das Aktionswochenende aufmerksam gemacht.

Am Samstagmorgen ging es dann mit dem eigentlichen landesweiten Aktionstag los. Neben dem zentralen Infostand am Karlsruher Marktplatz, an dem sich Bürgerinnen und Bürger umfassend über die geplanten Verschärfungen informieren konnten, fanden bereits am späten Vormittag erste dezentrale Aktionen in der Karlsruher Innenstadt statt. Bei einem Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates wurde auf die Verstrickungen Karlsruher Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen mit den geplanten Polizeigesetzverschärfungen aufmerksam gemacht. Besucht wurde zum einen das Unternehmen „Videmo“, das in der Technologiefabrik in Karlsruhe ansässig ist und eng mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, indem es neue Instrumente zur Massenüberwachung her- und bereitstellt. Aber nicht nur Videmo ist ein relevanter Akteur, wenn es um die Bereitstellung von Überwachungstechnologie geht. Dem Fraunhofer Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung – kurz Fraunhofer IOSB – wurde ebenfalls ein Besuch abgestattet. In einem Redebeitrag vor Ort wurde auf deren Erforschung und Entwicklung von Software für automatische Gesichts- und Verhaltenskennung eingegangen. (Ein ausführlicher Bericht hierzu unter: http://oatkarlsruhe.blogsport.de/2019/10/12/nopolgbw-kreativer-spaziergang-zu-den-handlangern-und-profiteuren-des-ueberwachungsstaates/)

Aber nicht nur an den Standorten der Überwachungsindustrie wurde protestiert, auch in der Innenstadt fanden mehrere kleine spontane Kundgebungen statt, um Passantinnen und Passanten über die geplanten Verschärfungen und die landesweite Kampagne zu informieren. Hierbei wurden mehrere hundert Flyer verteilt und viele interessante Gespräche geführt.

Zum Abschluss des Aktionswochenendes in Karlsruhe kamen dann noch einmal um die 1000 Personen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration zusammen. Neben unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und antifaschistischen Gruppen nahmen auch eine Vielzahl von Fußballfans des KSC an der Kundgebung und Demo teil. Dementsprechend wurde in den Redebeiträgen auf die vielfältigen Repressionsformen und die unterschiedlichen – durch die Polizeigesetzverschärfung betroffenen – Gruppen und Personen, eingegangen. Während des Demonstrationszuges stimmte die Fanszene des KSC immer wieder   Lieder gegen Repression an. Aber auch aus den anderen Blöcken der Demo hallte es Parolen, die die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen das neue Polizeigesetz hervorhoben.

Das Wochenende hat einmal mehr deutlich gemacht, welche Wucht wir auf die Straße bringen können, wenn wir alle gemeinsam gegen Repression und Überwachung zusammenstehen. Es hat auch gezeigt, dass das Polizeigesetz längst noch nicht in trockene Tücher gepackt werden kann. CDU und Grüne werden sich gut überlegen müssen, ob sie weiterhin an der Abschaffung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten und am Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates arbeiten wollen. Sie können sich sicher sein, dass sich unser Widerstand dagegen formiert – denn das war erst der Anfang!

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